AGB

Nutzungsbedingungen für die Koko Kommune App und CMS

1. Präambel

Koko Kommune bietet Kommunen über eine Mobile Applikation in den einschlägigen App Stores sowie über den Webbrowser einen Onlinedienst zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Stadtmitarbeitenden sowie die Kindertagesstätten und Vereine der Kommune eigene Seiten und Dienste betreiben können, wodurch Nutzer*innen (nachfolgend „Nutzer“) bestimmte Informationen über das Leben in der Kommune erhalten können.

2. Geltungsbereich, Änderungen

2.1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Koko Kommune-App (nachfolgend auch „App“), die als SAAS von einer Kommune bei Cuckoo Coding GmbH (nachfolgend „Betreiberin“) gebucht wird, durch die Nutzer*innen (nachfolgend „Nutzer“).

2.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Betreiberin diese zuvor schriftlich anerkennt.

2.3. Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund neuer Funktionen, Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig innerhalb der App oder per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit
den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieser der Mitteilung zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und die App auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert
hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, so ist die Betreiberin dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Services
auszuschließen.

3. Gegenstand der Nutzung

3.1. Die App versteht sich als digitales Portal für die Einwohner*innen einer Kommune, um ihnen diverse digitale Angebote rund um das Leben und Angebote der Gemeinde bereitzustellen.

3.2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der App. Die Betreiberin behält sich vor die Registrierung einzelner Nutzer bzw. die Nutzung der App durch einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der App und ihrer Inhalte. Die Betreiberin ist berechtigt nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung die Angebote der App zu verändern oder deren Betrieb einzustellen.

4. Die Koko Kommune-App

4.1. Die App richtet sich grundsätzlich an Einwohner, Nutzer der
Kindertagesstätten sowie den Vereinen und deren Mitgliedern innerhalb einer Gemeinde. Nutzer, die nicht zur oben genannten Gruppe gehören, können die App ggf. nur eingeschränkt nutzen.

4.2. Die App wurde entwickelt, um diverse digitale Angebote rund um das Leben und Angebote unterschiedlicher Gemeinde bereitzustellen.

4.3. Mit der Nutzung der App kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande. Die Nutzung der App ist für Bürger*innen einer Gemeinde kostenlos.

5. Nutzungsvoraussetzungen

5.1. Die App kann über den Google Play Store und über den Apple App Store heruntergeladen werden. Der Download setzt eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen App Store und die Installation der App Store Software voraus.

5.2. Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen zur Nutzung der App der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Nutzer ist für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App selbst verantwortlich. Er trägt außerdem die durch die Übertragung von Daten anfallenden Verbindungskosten.

5.3. An allen urheberrechtlich geschützten Inhalten der App, insbesondere Video-, Ton- und Animationselementen, sowie der App selbst, verfügt die Betreiberin oder die Kommune über die entsprechenden Nutzungsrechte. Die App und ihre Inhalte dürfen von Nutzer*innen ausdrücklich nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt die App zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten.

6. Registrierung

6.1. Die App kann grundsätzlich auch ohne Registrierung verwendet werden. Sofern keine Registrierung erfolgt, sind ggf. einige Funktionen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.

6.2. Sofern der Nutzer sich für eine Registrierung entscheidet, insbesondere um weitere Funktionen nutzen zu können, setzt diese voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske einzutragenden Daten vollständig und wahrheitsgemäß angibt.

6.3. Für die Registrierung sind die Angaben folgender Daten erforderlich:
– Vorname
– Nachname
– E-Mail-Adresse
Weitere Angaben sind freiwillig.

6.4. Die Registrierung von Kindertagesstätten und Vereinen erfolgt durch die jeweilige Kommune. Diese können sich anschließend unter https://console.koko-kommune.de/ einloggen und innerhalb der App eigene Seiten erstellen.

7. Links

7.1. Die App beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Nutzer.

7.2. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Betreiberin keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

8. Allgemeine Nutzerpflichten

8.1. Der Nutzer verpflichtet sich die App nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich Aktivitäten in Zusammenhang mit der App, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, zu unterlassen.

8.2. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm hochgeladenen Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen und insbesondere virenfrei sind. Die Betreiberin behält sich das Recht vor unrechtmäßige Inhalte zu löschen.

8.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung der App zu verwenden, die das Funktionieren der App stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.

8.4. Im Registrierungsvorgang wird der Nutzer gebeten, ein Passwort festzulegen. Hiermit kann dieser sich in der App einloggen, um weitere Funktionen nutzen zu können. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht für unbefugte Dritte zugänglich sind. Dazu gehört insbesondere die Auswahl eines sicheren Passwortes (mindestens acht Zeichen bestehend aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen). Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die Nutzung der App über dessen Nutzerkonto ausschließlich durch ihn oder durch von ihm zur Nutzung des Nutzerkontos befugten Personen erfolgt.

8.5. Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so korrigiert der Nutzer diese unverzüglich.

9. Externe Unterseiten

9.1. Innerhalb der App besteht die Möglichkeit für Kindertagesstätten und Vereine eigenen Seiten und Inhalte zu erstellen. Für den Inhalt ist, sofern dieser nicht vom Koko Kommune-Team selbst erstellt wurde, ausschließlich der jeweilige Ersteller verantwortlich.

9.2. Die Seitenersteller verpflichten sich, für die jeweiligen Unterseiten alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, die notwendigen Pflichtinformationen, wie beispielsweise der Impressumspflicht nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nachzukommen.

9.3. Die Betreiberin garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit und Aktualität der Inhalte von Dritter. Die Verantwortlichkeit obliegt einzig und allein dem jeweiligen Seiten-Verantwortlichen.

9.4. Die Betreiberin behält sich vor, bei extensiver Speicherplatz-Nutzung die Nutzung der Unterseiten ganz oder teilweise zu beschränken.

10. Chatfunktion

10.1. Innerhalb der Seiten Dritter besteht die Möglichkeit einer Chat-Funktion um mit den Betreibern und anderen Mitgliedern in Kontakt zu treten.

10.2. Die Bereitstellung der Chat-Option obliegt allein den jeweiligen Seiten-Betreibern. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass über die Chats keine rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen begangen werden.

10.3. Die Seitenbetreiber verpflichten sich, rechtswidrige Inhalte von Nutzern (User generated content) unverzüglich zu löschen. Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter frei, die ihr im Rahmen der rechtswidrigen Nutzung, insbesondere dem Unterlassen von rechtlichen Verpflichtungen entsteht.

11. Mein Account

11.1. Unter der Rubrik „mein Account“ kann der Nutzer seine hinterlegten Daten jederzeit editieren oder seinen bestehenden Account löschen.

11.2. Mit der Löschung des Accounts endet das Nutzungsverhältnis automatisch.

11.3. Einzelheiten zur Datenübermittlung und Ihren auf Ihre personenbezogenen Daten bezogenen Rechten können Sie den Datenschutzbestimmungen entnehmen.

12. Nutzerdaten

12.1. Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der Betreiberin unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG), verarbeitet. Weitere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen erhalten Sie unter
https://www.koko-kommune.de/datenschutzerklaerung.

12.2. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto, so werden seine in der App verfügbaren Daten, noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor dem Ablauf dieser Frist Kopien oder Backups der Ihn betreffenden Daten angelegt hat.

13. Rechteübertragung

13.1. Mit dem Upload oder Bereitstellen von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin ein nicht exklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere:

– die Speicherung der Inhalte durch die Betreiberin sowie deren Vervielfältigung
sowie
– die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der App
– die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich.

13.2. Der Nutzer versichert, dass er über entsprechende Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt. Er stellt die Betreiberin von Ansprüchen Dritter, welche diese aufgrund oder im Zusammenhang mit vom Nutzer hochgeladenen Inhalten gegen die Betreiberin geltend machen, frei.

14. Haftungsausschluss/ -begrenzung

 14.1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

14.2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.

14.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

15. Schlussbestimmungen

 15.1. Die für das Nutzungsverhältnis zur Verfügung stehenden Sprachen ist ausschließlich Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hannover.

15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.